Allgemeine Geschäftsbedingungen
Inhaltsverzeichnis
A. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
2. Angebote und Vertragsabschluss
3. Kontaktdaten, Zugang von Erklärungen
4. Preise, Fälligkeit, Ratenzahlung
5. Zahlung und Rechnungslegung
6. Gutscheine, Rabatte und Werbeaktionen
7. Verzug und Verzugszinsen
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
9. Leistungsumfang
10. Leistungserbringung durch Dr. Spitzbart
11. Rechte an den Leistungen
12. Gewährleistung
13. Haftung
14. Eigentumsvorbehalt
15. Weitere Sonderbestimmungen bei unternehmensbezogenen Geschäften
16. Aufrechnung, Vertragssprache
17. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
B. Video-Masterclass
18. Geltungsbereich
19. Leistungsumfang und technische Voraussetzungen
20. Pflichten des Kunden
21. Vertragsdauer, Kündigung und Vertragsauflösung
22. Urheberrecht
C. Seminare, Vorträge, Veranstaltungen
23. Geltungsbereich
24. Erwerb von Tickets
25. Termine
26. Barrierefreiheit
27. Terminverschiebungen, Absagen und inhaltliche Anpassungen von Veranstaltungen
28. Besonderer Haftungsausschluss
29. Sonderveranstaltungen: Gastredner oder In-House-Veranstaltung
30. Übertragung des Tickets
31. Ausschluss von Teilnehmern
32. Storno
33. Aufnahmen durch die Teilnehmer
A. Allgemeiner Teil
1. Geltungsbereich
1.1 Für sämtliche Rechtsgeschäfte zwischen der Dr. Spitzbart Seminar GmbH („Dr. Spitzbart“) und dem Vertragspartner („Kunde“) gelten ausschließlich diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen in der jeweils zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses gültigen Fassung. Der Allgemeine Teil gilt dabei unabhängig von der Art des mit Dr. Spitzbart abgeschlossenen Geschäfts. Zusätzlich können ja nach Art des mit Dr. Spitzbart abgeschlossenen Geschäfts die besonderen Teile (Teil B und Teil C) zur Anwendung gelangen.
1.2 Änderungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen werden dem Kunden schriftlich bekanntgegeben und gelten zwischen den Parteien hinsichtlich sämtlicher bestehender Rechtsgeschäfte als vereinbart, wenn der Kunde nicht binnen vier Wochen widerspricht und Dr. Spitzbart zu Beginn dieser Frist gesondert auf die Bedeutung des Verhaltens des Kunden hinweist. Eine Änderung der von Dr. Spitzbart geschuldeten Leistung oder der vom Kunden zu entrichtenden Entgelte kann auf diesem Weg nicht bewirkt werden.
1.3 Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Geschäftsbedingungen des Kunden sind ungültig, es sei denn, diese werden zuvor von Dr. Spitzbart ausdrücklich schriftlich anerkannt.
2. Angebote und Vertragsabschluss
2.1 Die Präsentation von Produkten und Dienstleistungen in den Online-Shops von Dr. Spitzbart (seminare.spitzbart.com und masterclass.spitzbart.com) („Online-Shops“) stellt kein verbindliches Angebot von Dr. Spitzbart dar. Vielmehr handelt es sich um eine unverbindliche Aufforderung zur Angebotslegung durch den Kunden. Der Vertrag kommt erst durch Annahme des Angebots des Kunden durch Dr. Spitzbart zustande.
2.2 Bei der Bestellung über die Online-Shops kommt der Vertrag wie folgt zustande: Mit dem Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“, bei Auswahl der Zahlungsart Paypal durch Anklicken des Buttons „Paypal“, gibt der Kunde ein verbindliches Angebot ab. Der Kunde bleibt an sein Angebot eine Woche ab Angebotsstellung gebunden. Erhält der Kunde bei Bestellung über die Online-Shops eine Bestellbestätigung, liegt darin noch keine Annahme des Vertrags durch Dr. Spitzbart, sondern soll dies lediglich den Kunden informieren, dass die Bestellung bei Dr. Spitzbart eingelangt ist. Nach erfolgter Überprüfung des Bestell- und Bezahlvorgangs durch den Zahlungsdienst wird dem Kunden eine Bestätigung über die erfolgte Zahlung übermittelt. Dies gilt als Annahme des Vertragsangebots durch Dr. Spitzbart und der Vertrag kommt endgültig zustande.
2.3 Bei Bestellung über die Online-Shops wird der Vertragstext von Dr. Spitzbart nicht gespeichert.
2.4 Dr. Spitzbart kann Bestellungen auch nur teilweise annehmen.
2.5 Leistungsvorgaben von Seiten des Kunden werden nur dann Vertragsbestandteil, wenn sie von Dr. Spitzbart ausdrücklich angenommen werden.
3. Kontaktdaten, Zugang von Erklärungen
3.1 Der Kunde hat eine Änderung seiner Anschrift und Kontaktdaten unverzüglich gegenüber Dr. Spitzbart bekannt zu geben.
3.2 Erklärungen und Mitteilungen von Dr. Spitzbart gelten mit Zugang an die gegenüber Dr. Spitzbart zuletzt bekannt gegebene Kontaktmöglichkeit als zugegangen, wenn der Kunde eine Änderung der Anschrift oder Adresse nicht gegenüber Dr. Spitzbart bekannt gegeben hat.
4. Preise, Fälligkeit, Ratenzahlung
4.1 Sämtliche ausgezeichneten Preise verstehen sich ab Geschäftssitz von Dr. Spitzbart inklusive der Umsatzsteuer in der gesetzlichen Höhe.
4.2 Versandkosten werden, sofern welche anfallen, gesondert ausgewiesen.
4.3 Alle Leistungen von Dr. Spitzbart, die nicht ausdrücklich durch das vereinbarte Entgelt abgegolten sind, wie insbesondere später vereinbarte Zusatzleistungen, werden gesondert entlohnt.
4.4 Bei Bestellungen in den Online-Shops ist der Kunde zur Vorleistung verpflichtet. Der Zugang zu digitalen Inhalten (zB der Video-Masterclass) wird nach vollständiger Bezahlung des Kaufpreises gewährt. Wird bei Bestellungen in den Online-Shops die Zahlungsoption „Ratenzahlung“ gewählt, wird der Zugang zu den digitalen Inhalten nach Bezahlung der ersten Rate gewährt.
5. Zahlung und Rechnungslegung
5.1 Bei Vertragsabschluss über die Online-Shops von Dr. Spitzbart werden dem Kunden die verfügbaren Zahlungsmethoden vor Abschluss des Bestellvorgangs mitgeteilt. Die verfügbaren Zahlungsmethoden können zum Zwecke des Risikomanagements eingeschränkt werden. Ein Anspruch auf eine bestimmte Zahlungsart besteht für den Kunden nicht.
5.2 Dr. Spitzbart bedient sich zur Zahlungsabwicklung hinsichtlich der über den Online-Shop durchgeführten Transaktionen eines Zahlungsdienstes. Der Kunde erklärt hiermit seine ausdrückliche Zustimmung zur Zahlungsabwicklung durch den Zahlungsdienst im Namen von Dr. Spitzbart.
5.3 Bei Zahlung mit Kredit/-Debitkarte oder PayPal ist der Kaufpreis Zug-um-Zug mit Absenden der Bestellbestätigung an den Kunden zur Zahlung fällig. Die Abbuchung erfolgt zum Fälligkeitszeitpunkt. Sofern der Kunde bei Abschluss des Bestellprozesses die Zahlart „Klarna“ auswählt, tritt Dr. Spitzbart die Forderung auf Zahlung gegen den Kunden an die Klarna Bank AB (publ), Reg.No. 556737-0431, Sveavägen 46, 111 34 Stockholm ab. Die Zahlung des Kunden hat daher an Klarna Bank AB (publ) zu erfolgen.
5.4 Die Rechnungslegung erfolgt elektronisch per E-Mail an die vom Kunden hinterlegte E-Mail-Adresse.
5.5 Ist Vorauskasse per Banküberweisung vereinbart, ist die Zahlung sofort nach Vertragsabschluss fällig, sofern kein späterer Fälligkeitstermin vereinbart wurde.
5.6 Der Kunde trägt die Kosten, die Dr. Spitzbart aufgrund von Rücklastschriften entstehen (insbesondere bei Zahlung mittels Bankeinzug, wenn das Konto des Kunden über keinen ausreichenden Kontostand verfügt), soweit diese schuldhaft vom Kunden verursacht wurden. Ist der Kunde Verbraucher, ist diese Kostentragungspflicht mit EUR 10,00 je Rücklastschrift begrenzt.
6. Gutscheine, Rabatte und Werbeaktionen
6.1 Im Zuge von Marketing- und Werbekampagnen kann Dr. Spitzbart Gutscheine (die entweder einen prozentuellen Nachlass oder einen Preisnachlass gewähren), Rabatte (welche ohne Eingabe eines Gutscheincodes gewährt werden) und andere Werbeangebote anbieten, die in den Online-Shops genutzt werden können. Gutscheine und Rabatte unterliegen Gültigkeits- und Einlösungsfristen und können in bestimmten Fällen nur einmal verwendet werden. Dr. Spitzbart kann Gutscheine und Rabatte anbieten, für die besondere Bedingungen gelten können. Auf solche Sonderkonditionen wird der Kunde entweder zu Beginn des Bestellvorgangs oder im Online-Shop hingewiesen.
6.2 Gutscheine und Rabatte sind nicht gültig, wenn sie in Verbindung mit anderen Aktionen, Rabatten oder anderen Gutscheinen verwendet werden. Für Gutscheine und Rabatte können zusätzliche Bedingungen und Konditionen gelten. Diese Bedingungen werden dem Kunden vor Einlösung des Gutscheins zur Verfügung gestellt.
6.3 Sofern nicht anders angegeben, können Gutscheine und Rabatte nur in den Online-Shops von Dr. Spitzbart eingelöst bzw verwendet werden.
6.4 Gutscheine und Rabatte können für den gesamten Preis gelten oder nur für einzelne Teilleistungen.
6.5 Die Gutscheine können nicht in Bargeld abgelöst werden und werden immer unentgeltlich zur Verfügung gestellt. Ist der Preis geringer als der Wert des Gutscheins, verfällt der verbleibende Betrag.
6.6 In Bezug auf das Recht, einen Gutschein zu erhalten oder das Recht, Gutscheine zu erwerben, ist der Weiterverkauf oder sonstige Weitergabe an Dritte und jedes andere Verhalten der Abgabe oder Entgegennahme von Gegenleistungen von Dritten in jeglicher Form (einschließlich eines Online-Flohmarkts) oder auch die Anstiftung zum Missbrauch von Gutscheinen verboten. Ein Verstoß gegen dieses Verbot berechtigt Dr. Spitzbart zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund.
7. Verzug und Verzugszinsen
7.1 Bei Zahlungsverzug sind von Verbrauchern Zinsen in der gesetzlichen Höhe von 4 % zu zahlen. Im Falle von unternehmensbezogenen Geschäften sind Zinsen in der zwischen Unternehmern geltenden gesetzlichen Höhe, zumindest jedoch 9 % p.a. zu zahlen.
7.2 Unternehmer haben im Falle des Zahlungsverszugs einen Pauschalbetrag in Höhe von EUR 40,00 gem § 458 UGB zu entrichten. Ein darüberhinausgehender Betreibungsaufwand wird gem Punkt 7.5 verrechnet.
7.3 Gerät der Kunde mit seiner Zahlung in Verzug, ist Dr. Spitzbart unter Einräumung einer Nachfrist von 7 Tagen berechtigt, sämtliche bereits erbrachten Leistungen und Teilleistungen sofort abzurechnen und fällig zu stellen sowie die Erbringung noch nicht bezahlter Leistungen bis zur vollständigen Bezahlung aller offenen Forderungen vorübergehend einzustellen (1. Mahnung).
7.4 Befindet sich der Kunde nach erfolgloser 1. Mahnung weiterhin in Verzug, ist Dr. Spitzbart unter Einräumung einer weiteren Nachfrist von 7-Tagen berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten (2. Mahnung). Die gesetzlichen Schadenersatzansprüche von Dr. Spitzbart bleiben unberührt.
7.5 Der Kunde ist verpflichtet, Mahn-, Eintreibungs- und Ausforschungskosten (insbesondere von Rechtsanwälten) zu ersetzen, soweit diese Kosten zur zweckentsprechenden Rechtsverfolgung dienlich sind und soweit er Verschulden an der verspäteten Zahlung trägt. Dr. Spitzbart weist darauf hin, dass sich die Kosten im Fall des Einschreitens eines Rechtsanwaltes nach der jeweils durch das Rechtsanwaltstarifgesetz (RATG) normierten Höhe zuzüglich der gesetzlichen USt, jene von Inkassobüros bis zu der jeweils durch das Bundesministerium für Wirtschaft im Verordnungswege für Inkassobüros normierten Höhe richten.
8. Mitwirkungspflichten des Kunden
8.1 Der Kunde hat Dr. Spitzbart unverzüglich, ohne Aufforderung und in weiterverarbeitbarer Form alle Informationen schriftlich mitzuteilen und alle Leistungen beizustellen, die für die Erbringung der Leistungen durch Dr. Spitzbart erforderlich sind. Sofern die Mitwirkung von Seiten des Kunden für die Leistungserbringung des Dr. Spitzbart notwendig ist, hat der Kunde sämtlichen Mitwirkungsverpflichtungen unverzüglich nachzukommen.
8.2 Wenn die Notwendigkeit der Bereitstellung von Informationen oder Leistungen durch den Kunden erst während der Erbringung der Leistungen durch Dr. Spitzbart bekannt wird, hat der Kunde diese unverzüglich nachzureichen.
8.3 Der Kunde hat die von ihm beigestellten Informationen und Leistungen selbst auf deren Tauglichkeit, Richtigkeit und Rechtmäßigkeit zu prüfen.
8.4 Der Kunde haftet für sämtliche Schäden, die durch verschuldete mangelhafte, verspätete oder unterlassene Mitwirkung des Kunden entstehen, und insbesondere auch für den Dr. Spitzbart dadurch entstehenden Mehraufwand. Sofern Dr. Spitzbart aufgrund mangelhafter, verspäteter oder unterlassener Mitwirkung des Kunden die Leistungen nicht vereinbarungsgemäß ausführen kann, ist Dr. Spitzbart unbeschadet anderer Rechte auch berechtigt, die Ausführung der Leistung zu unterbrechen, andere Leistungen für andere Kunden einzuschieben und erst nach Abschluss dieser Leistungen die Ausführung der Leistungen für den Kunden, soweit dieser seine Mitwirkungspflichten bis dahin erfüllt hat, fortzusetzen, wodurch sich alle Termine und Fristen verschieben können.
8.5 Wird Dr. Spitzbart von Dritten wegen einer Rechtsverletzung im Zusammenhang mit vom Kunden beigestellten Informationen oder Leistungen in Anspruch genommen, so hat der Kunde Dr. Spitzbart zudem schad- und klaglos zu halten und bei der Abwehr von allfälligen Ansprüchen Dritter zu unterstützen, soweit der Kunde daran ein Verschulden hat.
9. Leistungsumfang
9.1 Der Umfang der von Dr. Spitzbart zu erbringenden Leistungen ergibt sich aus der aus allen Vertragsbestandteilen bestehenden schriftlichen Leistungsbeschreibung von Dr. Spitzbart. Nicht in das Angebot einbezogene Informationen aus anderen Quellen (zB Präsentationsunterlagen, Websites oder Kataloge) sind nicht Bestandteil der vertraglichen Leistungsbeschreibung.
9.2 Der Kunde ist verpflichtet, die Leistungsbeschreibung auf Übereinstimmung mit seinen Anforderungen zu überprüfen. Nach Erteilung des Auftrags sind Änderungen der Leistungsbeschreibung nur einvernehmlich möglich und können insbesondere zur Änderung von Preisen, Fristen und Terminen führen.
10. Leistungserbringung durch Dr. Spitzbart
10.1 Dr. Spitzbart ist berechtigt, sich bei der Erfüllung seiner Leistungsverpflichtung Dritter zu bedienen. Bei teilbaren Leistungen ist Dr. Spitzbart berechtigt, seine Leistung in Teilen zu erbringen.
10.2 Wenn die Leistungen von Dr. Spitzbart vereinbarungsgemäß auf konkret festgelegten Leistungen, Komponenten oder Rechten Dritter aufbauen, dann stellen diese Leistungen, Komponenten oder Rechte eine vereinbarte Fremdleistung („vereinbarte Fremdleistung“) dar. In diesem Fall besteht die vertragliche Verpflichtung von Dr. Spitzbart ausschließlich in der fachgerechten Beauftragung, Koordinierung und Bearbeitung, nicht jedoch in der fachgerechten Ausführung der vereinbarten Fremdleistungen selbst.
11. Rechte an den Leistungen
11.1 Grundsätzlich stehen alle Rechte an den vereinbarten Leistungen Dr. Spitzbart bzw. den Lizenzgebern von Dr. Spitzbart zu. Der Kunde erhält das Recht, die Leistungen nach vollständiger Bezahlung des vereinbarten Entgeltes im mit Dr. Spitzbart vereinbarten bzw. von den Lizenzgebern vordefinierten Umfang zu nutzen.
11.2 Für den Fall, dass der Lizenzumfang nicht vereinbart wurde, umfasst dieser die nicht exklusive, kein Recht zur Sublizenzierung oder Weitergabe an Dritte (bzw. verbundene Unternehmen) beinhaltende Nutzung zum eigenen Gebrauch des Kunden, wobei das Recht zur Bearbeitung auf das gesetzlich unverzichtbare Minimum eingeschränkt ist.
11.3 Der Kunde ist in Kenntnis, dass die Leistungen von Dr. Spitzbart oft auf Werken oder Leistungen Dritter mit unterschiedlichsten Lizenzbedingungen aufbauen. Der Kunde hat diese Lizenzbedingungen von Leistungen oder Werken Dritter, welche Bestandteil der Leistungen oder Werke von Dr. Spitzbart sind, einzuhalten.
12. Gewährleistung
12.1 Ist der Kunde Verbraucher, stehen ihm die gesetzlichen Gewährleistungsrechte zu.
12.2 Ist der Kunde Unternehmer, gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte mit folgenden Abweichungen:
12.2.1 Die Gewährleistungsfrist beträgt abweichend von § 933 Abs 1 ABGB sechs Monate ab Übergabe (Leistungserbringung). Gewährleistungsansprüche verjähren abweichend von § 933 Abs 3 ABGB einen Monat nach Ablauf der Gewährleistungsfrist.
12.2.2 Bei unwesentlichen Mängeln hat Dr. Spitzbart das Wahlrecht, ob er Verbesserung oder Austausch leistet.
12.2.3 Durch die Behebung des Mangels wird die Gewährleistungsfrist weder verlängert noch beginnt sie für den von der Mängelbehebung betroffenen Leistungsteil neu zu laufen.
13. Haftung
13.1 Ist der Kunde Verbraucher, gilt Folgendes:
13.1.1 Bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.1.2 Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen, sofern nicht eine der Hauptleistungspflichten betroffen ist.
13.2 Ist der Kunde Unternehmer, gilt Folgendes für sämtliche sich ergebenden Schäden, gleich ob aus Verletzung vertraglicher oder vorvertraglicher Pflichten oder aus unerlaubter Handlung:
13.2.1 Bei Vorsatz, krass grober Fahrlässigkeit, bei einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit sowie bei Ansprüchen nach dem Produkthaftungsgesetz richtet sich die Haftung nach den gesetzlichen Vorschriften.
13.2.2 Die Haftung beschränkt sich bei schlicht grober Fahrlässigkeit auf den Ersatz des typisch vorhersehbaren Schadens. Ein Ersatz für entgangenen Gewinn und sonstige Folge- oder indirekte Schäden und Kosten ist ausgeschlossen. Der Beweis des Vorliegens von schlicht grober Fahrlässigkeit obliegt der den Ersatzanspruch behauptenden Person.
13.2.3 Darüber hinaus ist bei leichter Fahrlässigkeit die Haftung ausgeschlossen.
13.2.4 Schadenersatzansprüche von Unternehmern verfallen in sechs Monaten ab Kenntnis des Schadens und des Schädigers; jedenfalls aber nach drei Jahren ab der Verletzungshandlung.
13.3 Unabhängig davon, ob der Kunde Verbraucher oder Unternehmer ist, gilt:
13.3.1 Wenn der Kunde eigenmächtig und schuldhaft in nicht vereinbarter Weise in die Leistungen von Dr. Spitzbart eingreift oder undokumentierte oder für Dr. Spitzbart nicht mehr leicht nachverfolgbare Änderungen vornimmt, haftet er für den dadurch entstehenden Mehraufwand von Dr. Spitzbart, z.B. zur Fertigstellung, Nachprüfung, Dokumentation, Mängelfeststellung, Mängelzuordnung, Mängelbehebung.
14. Eigentumsvorbehalt
14.1 Bis zur vollständigen Bezahlung durch den Kunden gilt ein Eigentumsvorbehalt zugunsten von Dr. Spitzbart an den von Dr. Spitzbart gelieferten Waren bis zur vollständigen Bezahlung des Kaufpreises und aller damit verbundenen Zinsen und Kosten als vereinbart.
14.2 Im Falle des Verzuges ist Dr. Spitzbart berechtigt, Rechte aus dem Eigentumsvorbehalt geltend zu machen. Der Kunde stimmt für diesen Fall der Abholung der Waren durch Dr. Spitzbart oder Zusendung an Dr. Spitzbart auf Kosten des Kunden zu. Die Geltendmachung des Eigentumsvorbehalts durch Dr. Spitzbart bewirkt keinen Rücktritt vom Vertrag, außer Dr. Spitzbart erklärt den Rücktritt vom Vertrag ausdrücklich.
14.3 Im Fall der Weiterveräußerung der Waren durch den Kunden tritt der Kunde seine Forderung gegen den Käufer zum Zwecke der Sicherstellung an Dr. Spitzbart ab. Dr. Spitzbart ist berechtigt, den Käufer von dieser Abtretung zu verständigen.
15. Weitere Sonderbestimmungen bei unternehmensbezogenen Geschäften
15.1 Ist der Kunde Unternehmer gilt Folgendes:
15.1.1 Eine Beweislastumkehr zu Lasten von Dr. Spitzbart ist ausgeschlossen. Insbesondere das Vorliegen des Mangels zum Übergabezeitpunkt, der Zeitpunkt der Feststellung des Mangels, die Rechtzeitigkeit der Mängelrüge sowie das Vorliegen und der Grad eines Verschuldens sind vom Kunden zu beweisen.
15.1.2 Ein Vertragsrücktritt durch den Kunden ist schriftlich mittels eingeschriebenen Briefs zu erklären.
15.1.3 Das Recht zur Anfechtung wegen Irrtums und wegen Verkürzung über die Hälfte ist bei Verträgen mit Unternehmern ausgeschlossen.
15.1.4 Ein Zurückbehaltungsrecht zugunsten des Kunden ist ausgeschlossen.
15.1.5 Tritt der Kunde von seinem Auftrag ohne krass grob fahrlässiges oder vorsätzliches Verschulden von Dr. Spitzbart ganz oder teilweise zurücktritt, gebührt Dr. Spitzbart trotzdem das vereinbarte Entgelt. Dr. Spitzbart muss sich in diesem Fall lediglich Ersparnisse aus noch nicht getätigten Zukäufen anrechnen lassen. Dasselbe gilt, wenn Dr. Spitzbart aus einem in der Sphäre des Kunden liegenden wichtigen Grund vom Vertrag zurücktritt.
15.1.6 Beim Versand von Waren geht die Gefahr bei Verträgen mit Unternehmern immer auf den Kunden über, sobald Dr. Spitzbart die Waren an das Beförderungsunternehmen übergeben hat. Der Versand von Waren erfolgt grundsätzlich nicht versichert, sofern der Kunde nicht auf seine Kosten Dr. Spitzbart mit der Versicherung der Waren beauftragt und Dr. Spitzbart den Auftrag angenommen hat.
15.2 Dr. Spitzbart ist berechtigt, bei Verträgen mit Unternehmern auf allen von Dr. Spitzbart für den Kunden erstellten Leistungen auf Dr. Spitzbart und allenfalls auf einen anderen Urheber hinzuweisen und vorbehaltlich des jederzeit möglichen, schriftlichen Widerrufs im Rahmen der eigenen Werbemittel von Dr. Spitzbart Daten wie Namen und Logo des Kunden, Projektbeschreibung, Projektabbildungen und Ähnliches als Referenz bzw. als Hinweis auf die Geschäftsbeziehung mit dem Kunden zu verwenden, ohne dass dem Kunden dafür ein Entgelt zustehen würde.
15.3 Soweit dies mit den Zielen des Auftrages im Einklang steht, ist Dr. Spitzbart bei Verträgen mit Unternehmern berechtigt, von der Leistungsbeschreibung abzuweichen und Leistungen durch andere gleichwertige Leistungen zu ersetzen.
15.4 Sollten eine oder mehrere Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder zu einem späteren Zeitpunkt ihre Wirksamkeit verlieren, so wird hierdurch die Gültigkeit der übrigen Bestimmungen der Allgemeinen Geschäftsbedingungen nicht berührt. Dies gilt nur, wenn der Kunde Unternehmer ist.
15.5 Ist der Kunde Unternehmer gilt für die Haftung bei Verträgen mit vereinbarten Fremdleistungen:
15.5.1 Jene Dritten, welche die vereinbarten Fremdleistungen erbringen, sind keine Erfüllungsgehilfen von Dr. Spitzbart, nicht bei der Verfolgung der Interessen von Dr. Spitzbart tätig und damit auch nicht in den Risikobereich von Dr. Spitzbart einbezogen.
15.5.2 Für die vereinbarten Fremdleistungen selbst, nicht jedoch für die fachgerechten Beauftragung, Koordinierung und Bearbeitung derselben, ist somit jegliche verschuldensabhängige Haftung von Dr. Spitzbart zusätzlich auf das Auswahlverschulden reduziert und jegliche verschuldensunabhängige Haftung von Dr. Spitzbart ausgeschlossen.
15.5.3 Werden die Fremdleistungen auf Weisung des Kunden herangezogen, also durch diesen ausgewählt, dann ist jegliche Haftung von Dr. Spitzbart ausgeschlossen.
16. Aufrechnung, Vertragssprache
16.1 Der Kunde ist auch bei konnexen Gegenforderungen nicht berechtigt, die eigenen Forderungen gegen Forderungen von Dr. Spitzbart aufzurechnen, außer die Forderung des Kunden wurde von Dr. Spitzbart anerkannt oder gerichtlich festgestellt oder im Falle der Insolvenz von Dr. Spitzbart.
16.2 Die Vertragssprache ist Deutsch.
17. Anzuwendendes Recht, Gerichtsstand
17.1 Es gilt ausschließlich österreichisches materielles Recht unter Ausschluss des UN-Kaufrechts und der Kollisionsnormen des Internationalen Privatrechts. Ist der Kunde Verbraucher, kann er sich trotz dieser Rechtswahl auch auf die für ihn günstigeren Rechtsnormen des an seinem gewöhnlichen Aufenthaltsort geltenden Rechts berufen (Art 6 Abs 2 der Rom-I-Verordnung).
17.2 Ist der Kunde Unternehmer, ist für sämtliche Streitigkeiten aufgrund und im Zusammenhang mit diesem Vertrag das für die Stadt Salzburg (Österreich) sachlich zuständige Gericht ausschließlich zuständig.
B. Video-Masterclass
18. Geltungsbereich
18.1 Dieser Abschnitt gilt für Verträge über die Buchung der von Dr. Spitzbart angebotenen digitalen Video-Masterclass im Online-Shop „masterclass.spitzbart.com“.
19. Leistungsumfang und technische Voraussetzungen
19.1 Die Video-Masterclass umfasst den Zugang zu videobasierten und online abrufbaren Inhalten zum Thema Gesundheit. Die Leistungen erfolgen nach standardisierten in sich abgeschlossenen und/oder aufeinander abgestimmten und aufeinander aufbauenden Leistungspaketen, die in einzelnen Modulen oder im Gesamtpaket gebucht werden können. Die Leistung umfasst den Zugang zu vorbereiteten Videoaufzeichnungen und zu ergänzenden multimedialen Ressourcen. Die Inhalte werden ausschließlich in deutscher Sprache bereitgestellt.
19.2 Die Leistungen im Rahmen der Masterclass erfolgen ausschließlich im Zuge der Nutzung von Fernkommunikationsmitteln. Die Inhalte werden auf der Webseite „masterclass.spitzbart.com“ in einem passwortgeschützten Bereich als abrufbare, nicht herunterladbare Videos bereitgestellt. Zum Abruf der Videos ist ein technisches Endgerät (Computer, Tablet oder Smartphone) mit einem aktuellen Browser und einer stabilen Internetverbindung erforderlich.
20. Pflichten des Kunden
20.1 Der Kunde ist selbst dafür verantwortlich, dass er über die für die Inanspruchnahme der Leistungen von Dr. Spitzbart erforderlichen technischen Einrichtungen verfügt, wie insbesondere eine stabile Internetverbindung, einen PC / Laptop / Tablet / Smartphone etc und einen aktuellen Browser. Dr. Spitzbart ist nicht verpflichtet, seine Leistungen gegenüber dem Kunden erneut oder für eine entsprechende längere Zeit zu erbringen, wenn der Kunde diese aufgrund Störungen in seiner Sphäre nicht oder nicht vollständig in Anspruch nehmen kann.
20.2 Dem Kunden ist es untersagt, seine Login-Daten wie Benutzername, Passwörter, Zugangscodes, Materialien und Links, auf die der Kunde im Rahmen des Vertrags Zugriff erhält, an Dritte weiterzugeben. Im Falle eines Verstoßes des Kunden ist Dr. Spitzbart zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund berechtigt. Im Übrigen behält sich Dr. Spitzbart im Falle einer unberechtigten Weitergabe vorgenannter Daten Schadenersatz- und Bereicherungsansprüche vor.
21. Vertragsdauer, Kündigung und Vertragsauflösung
21.1 Die Vertragsdauer beträgt 12 Monate und beginnt mit dem Tag, an dem der Kunde den Kaufpreis für das jeweilige Leistungspaket vollständig bezahlt hat und ihm Zugang zu den Inhalten des Leistungspakets gewährt wurde. Die Vertragsdauer läuft bei Einzelbuchung der Module für jedes Modul gesondert. Nach Ablauf von 12 Monaten wird der Zugang zu den Inhalten des Moduls für den Kunden automatisch gesperrt, auch wenn der Kunde alle oder einzelne Inhalte des Leistungspakets nicht abgerufen hat.
21.2 Eine vorzeitige ordentliche Kündigung ist ausgeschlossen.
21.3 Das Recht zur vorzeitigen Vertragsauflösung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Wichtige Gründe, die Dr. Spitzbart zur vorzeitigen Vertragsauflösung berechtigen, sind insbesondere:
21.3.1 Ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten gem Punkt 22.2.
21.3.2 Ein Verstoß des Kunden gegen seine Pflichten gem Punkt 20.
22. Urheberrecht
22.1 Sämtliche im Rahmen der Vertragserfüllung zur Verfügung gestellten Leistungsinhalte sind urheberrechtlich geschützt.
22.2 Der Kunde erhält für die Vertragsdauer eine einfache, nicht ausschließliche Nutzungsbewilligung zur Nutzung der zur Verfügung gestellten Inhalte, insbesondere Videos, Töne, Bilder und Texte ausschließlich für private und nicht-kommerzielle Zwecke. Der Kunde darf die Inhalte, die nur per Streaming bereitgestellt werden, nicht dauerhaft lokal speichern, „rippen“, aufnehmen, kopieren, teilen, transkribieren oder anderweitig vervielfältigen, öffentlich Dritten zugänglich oder in sonstiger Weise widerrechtlich nutzen. Jeder Verstoß wird verfolgt.
C. Seminare, Vorträge, Veranstaltungen
23. Geltungsbereich
23.1 Dieser Abschnitt gilt für Verträge über
23.1.1 die Teilnahme an Veranstaltungen, insbesondere Seminaren (vor Ort oder online) und Vorträgen („Veranstaltungen“),
23.1.2 die Buchung von Dr. Michael Spitzbart als Gastredner,
23.1.3 die Buchung von In-House-Veranstaltungen durch Unternehmer.
23.2 Für diesen Abschnitt gilt
23.2.1 als „Kunde“ der Vertragspartner von Dr. Spitzbart,
23.2.2 als „Teilnehmer“ eine Person, welche an einer Veranstaltung teilnimmt, ohne ein Ticket im eigenen Namen gebucht zu haben.
24. Erwerb von Tickets
24.1 Dr. Spitzbart ist berechtigt, die Anzahl der Tickets zu beschränken, die pro Kunde erworben werden können. Die Höchstgrenze wird im Bestellprozess angezeigt und mitgeteilt. Sollte die Anzahl der von einem Kunden bestellten Tickets die jeweilige Höchstgrenze überschreiten, behält sich Dr. Spitzbart vor, die über die festgelegte Beschränkung hinausgehenden Bestellungen durch den Kunden zu stornieren. Dies gilt insbesondere für den Fall, dass der Kunde mehrere Tickets mittels mehrerer Bestellvorgänge erwirbt.
25. Termine
25.1 Die von Dr. Spitzbart organisierten Veranstaltungen sind Fixveranstaltungen und finden zu den in der Leistungsbeschreibung genannten Terminen statt.
26. Barrierefreiheit
26.1 Der Kunde hat besondere Anforderungen an die Barrierefreiheit einer Veranstaltung vor dem Erwerb eines Tickets gegenüber Dr. Spitzbart bekannt zu geben, damit Dr. Spitzbart dabei unterstützen kann. Widrigenfalls leistet Dr. Spitzbart keine Gewähr für die konkreten Anforderungen des Kunden an die Barrierefreiheit der Veranstaltung.
27. Terminverschiebungen, Absagen und inhaltliche Anpassungen von Veranstaltungen
27.1 Sollte es aufgrund pandemiebedingter Restriktionen oder anderer Fälle höherer Gewalt nicht möglich sein, eine Veranstaltung als Ganzes oder bestimmte praktische Teile davon (zB die Blutabnahme), durchzuführen, ist Dr. Spitzbart berechtigt, folgende Anpassungen vorzunehmen:
27.1.1 Nicht durchführbare praktische Teile einer Veranstaltung durch gleichwertige theoretische Inhalte oder andere Lehrmethoden im Rahmen einer angepassten Veranstaltung zu ersetzen,
27.1.2 Sofern dies möglich ist, eine als Präsenzveranstaltung geplante Veranstaltung stattdessen online abzuhalten,
27.1.3 Die Veranstaltung zu verschieben, bis eine vollständige Durchführung, einschließlich der praktischen Teile (zB Blutabnahme) wieder möglich ist.
27.2 Sollte Dr. Michael Spitzbart aus gesundheitlichen Gründen oder anderen unvorhersehbaren Umständen nicht in der Lage sein, eine Veranstaltung zum vereinbarten Termin durchzuführen, behält sich Dr. Spitzbart das Recht vor, das Seminar auf einen späteren Termin zu verschieben.
27.3 Der Kunde wird über diese Anpassungen rechtzeitig informiert. Im Falle der Verschiebung wird der Kunde rechtzeitig, zumindest jedoch 14 Tage vor dem neuen Termin über diesen informiert.
27.4 Diese Anpassungen begründen keinen Anspruch auf gänzliche oder teilweise Rückerstattung des Ticketpreises. Im Falle einer Terminverschiebung ist der Kunde jedoch berechtigt, innerhalb von 14 Tagen nach Bekanntgabe des neuen Termins eine gebührenfreie Umbuchung auf einen anderen, innerhalb von sechs Monaten nach dem ursprünglichen Termin stattfindenden Veranstaltungstermin zu verlangen, sofern er am neu festgelegten Termin nachweislich nicht teilnehmen kann.
28. Besonderer Haftungsausschluss
28.1 Dr. Spitzbart haftet bei Verschiebungen, Absagen, Online-Verlegung oder Abbruch einer Veranstaltung nicht für Aufwendungen, die der Kunde im Zusammenhang mit der Veranstaltung getätigt hat, insbesondere für die An- und Abreise und Unterbringung.
29. Sonderveranstaltungen: Gastredner oder In-House-Veranstaltung
29.1 Wird Dr. Michael Spitzbart als Gastredner gebucht oder wird eine Veranstaltung als In-House-Veranstaltung gebucht, findet die Veranstaltung zum mit dem Kunden vereinbarten Termin am vereinbarten Ort statt.
29.2 Sollte gem Punkt 27 eine Änderung (Terminverschiebung, Online-Verlegung, inhaltliche Änderungen) erforderlich sein, hält Dr. Spitzbart zuvor mit dem Kunden Rücksprache. Ein allfälliger neuer Termin wird gemeinsam mit dem Kunden festgelegt.
30. Übertragung des Tickets
30.1 Der Kunde ist berechtigt, bis 14 Tage vor Beginn einer Veranstaltung eine Umbuchung auf einen Ersatzteilnehmer vorzunehmen. Die Verrechnung erfolgt in diesem Fall nicht über Dr. Spitzbart, sondern zwischen dem Kunden und dem Ersatzteilnehmer selbst. Die Umbuchung ist binnen 14 Tagen vor Beginn der Veranstaltung gegenüber Dr. Spitzbart bekannt zu geben.
30.2 Das Recht auf Umbuchung besteht nicht bei der Buchung von Dr. Michael Spitzbart als Gastredner und bei Buchung einer In-House-Veranstaltung.
31. Ausschluss von Teilnehmern
31.1 Bei Vorliegen eines wichtigen Grundes, insbesondere dann, wenn ein Teilnehmer auf dem Gelände der Veranstaltung Straftaten (z.B. Körperverletzung, Diebstahl, Drogenhandel o.ä.) begeht oder zu begehen versucht, Feuerwerkskörper abbrennt oder abzubrennen versucht oder auf andere Weise Mitarbeiter von Dr. Spitzbart oder andere Teilnehmer gefährdet oder zu gefährden versucht oder die Veranstaltung erheblich stört oder zu stören versucht, ist Dr. Spitzbart berechtigt, den Teilnehmer von der Veranstaltung auszuschließen. Macht Dr. Spitzbart von seinem Ausschlussrecht berechtigt Gebrauch, ist ein Anspruch auf erneuten Einlass oder auf Rückerstattung des Ticketpreises ausgeschlossen.
32. Storno
32.1 Im Falle einer Stornierung bis sechs Wochen vor Veranstaltungsbeginn sind 50 % des Ticketpreises als Stornierungsgebühr fällig. Nach dieser Frist ist der gesamte Ticketpreis fällig.
32.2 Tritt der Kunde berechtigt vom Vertrag zurück, fällt keine Stornogebühr an.
32.3 Das gesetzliche Widerrufsrecht von Verbrauchern bleibt hiervon unberührt.
33. Aufnahmen durch die Teilnehmer
33.1 Teilnehmern ist es strengstens untersagt, während der Seminare Audio- und Videoaufnahmen zu machen oder Fotos zu erstellen. Jegliche Ton- oder Videoaufzeichnungen sowie das Anfertigen von Fotos, unabhängig vom Zweck, sind ohne vorherige, ausdrückliche, schriftliche Genehmigung von Dr. Spitzbart nicht gestattet. Sollten dennoch unerlaubt Aufnahmen angefertigt und verwendet werden, so tritt der Teilnehmer sämtliche Urheberrechte und sonstigen Nutzungsrechte an diesen Aufnahmen automatisch und unwiderruflich an Dr. Spitzbart ab. Dr. Spitzbart behält sich das alleinige Recht vor, diese Aufnahmen zu nutzen, zu veröffentlichen oder rechtlich gegen deren unberechtigte Nutzung vorzugehen. Bei Zuwiderhandlungen behält sich Dr. Spitzbart das Recht vor, den betreffenden Teilnehmer sofort und ohne Rückerstattung der Seminargebühren vom Seminar auszuschließen. Darüber hinaus behält sich Dr. Spitzbart das Recht vor, rechtliche Schritte einzuleiten, um die unberechtigte Nutzung von Aufnahmen zu unterbinden und Schadenersatzansprüche geltend zu machen.
Stand: 25.03.2025